Der Prozess ist gewonnen!

Aktualisierung zum Lkw-Stopp:
Der Prozess ist gewonnen!
Die Berufungszeit ist abgelaufen. Das Urteil ist gültig!

Drei Gründe fand das ukrainische Gericht gegen die verhängten 29 Strafen:
1. In Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 561/2006 hatte der Fahrer das Recht, den humanitären Hilfsgütertransport ohne Aufzeichnung der täglichen Arbeits- und Ruhezeiten zu führen.
2. Das Recht des Fahrers wurde verletzt – und zwar das Recht auf einen Dolmetscher.
3. Im Fall, der Fahrer hätte das Gesetz verletzt, wäre nur eine Strafe rechtens – nicht aber die Verhängung von 29 Strafen.
Jetzt erwarten wir die Rückzahlung der eingeforderten Strafe.

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